Corona: Arbeitsrechtliches FAQ

Alleine aufgrund der Pandemie verlieren wir unsere normalen Rechte als Lohnabhängige nicht. Wende dich an deine Gewerkschaft, wenn es zu Lohnausfällen oder Kündigungen kommt!

Das Arbeitsrechtliche FAQ findet ihr hier: Arbeitsrechtliches FAQ.

Weitere Links zum Thema:

Arbeitsrechte während der Corona Pandemie (FAU Marburg)

7 Fragen zu Corona und Mitbestimmung – für Betriebsräte (BUND Verlag)

7 Fragen zum Coronavirus im Betrieb (BUND Verlag)

Wir stehen auch bei Fragen in arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ihr könnt uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Kontakt:
faukl-arbeitsrecht@fau.org oder 0163-8328758

 

 

Gütetermin der Leiharbeitsklage in Kaiserslautern endet ohne Einigung

Am Arbeitsgericht Kaiserslautern fand heute  in der Klage eines Mitglieds der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern gegen eine Leiharbeitsfirma die Güteverhandlung statt.

Der Kollege hatte für seine Arbeit bei einem regionalem Müllentsorgungsunternehmen 4€ in der Stunde weniger bekommen, als die festangestellten Mitarbeiter – auf diese Differenz hat er nun vor Gericht Anspruch erhoben. Seine Klage ist Teil einer Kampagne für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern, die vom gewerkschaftsnahen Netzwerk labournet bundesweit geführt wird.

Schon vor dem Gütetermin hatte die beklagte Leiharbeitsfirma unserem Kollegen einen Vergleich im Umfang von 50% des geforderten Fehlbetrags angeboten. Dieses Angebot hat er abgelehnt. „Ziel der Klage ist es, eine Grundsatzentscheidung für die gleiche Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu erreichen“, stellte David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern, nach dem Gütetermin klar. „Eine Einigung, die die schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern beibehält, ist deshalb für uns keine Lösung. Das Angebot zeigt uns aber, dass es für Leiharbeiter nicht aussichtslos ist, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren.“

Da keine Einigung zustande kam, muss das Arbeitsgericht auf einem Kammertermin über die Forderungen des Leiharbeiters entscheiden. Dieser wird am 25. Mai in Kaiserslautern stattfinden. Ein ähnlicher Fall ist gegenwärtig am Bundesarbeitsgericht in Erfurt anhängig. Das Netzwerk labournet erwartet, dass er dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.

Leiharbeits-Klage vor Gericht am 05. März *Terminänderung*

Achtung: Der Verhandlungstermin wurde vom Gericht verschoben. Untenstehend die aktualisierten Daten.

Im Fall der Klage eines FAU-Mitglieds und ehemaligen Leiharbeiters auf gleichen Lohn (s. Beitrag hier) wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern der Zeitpunkt der Güteverhandlung fixiert. Sie findet am 05.03. um 11.20 Uhr im Saal 3 des Justizzentrum Kaiserslautern (Bahnhofstr. 24) statt. Bei einer Güteverhandlung soll die Möglichkeit einer Einigung der beiden Parteien erörtert werden, es wird noch kein Urteil gesprochen.

Dieser Gerichtstermin ist öffentlich, daher ruft die FAU alle Unterstützer unseres Anliegens zu solidarischer Prozessbegleitung auf.

Leiharbeiter klagt auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern begleitet die Klage eines Mitglieds gegen eine Zeitarbeitsfirma. Der 28-jährige Kollege arbeitete seit November bei einem privaten Entsorgungsunternehmen in der Region Kaiserslautern als Leiharbeiter. Für die körperlich anstrengende Arbeit, wie dem Leeren von Senkkästen oder die Entsorgung von Papiermüll und Gelben Säcken, erhielt er von seiner Zeitarbeitsfirma einen Lohn knapp über dem Mindestlohn – fast 4 Euro pro Stunde weniger als die festangestellten Kollegen. Jetzt hat er am Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage auf gleiche Bezahlung eingereicht.

„Die Leiharbeitsbranche boomt, aber nur auf dem Rücken der Beschäftigten“, kritisiert David Jung, Pressesekretär der FAU Kaiserslautern. „Wir sind nicht bereit, den Missbrauch der Leiharbeit zu dulden, deshalb unterstützen wir die Klage unseres Kollegen auf gleiche Bezahlung.“

Laut Gesetz stehen Leiharbeitern die gleichen Arbeitsbedingungen zu wie Festangestellten. Durch Tarifvertrag ist es jedoch möglich davon nach unten abzuweichen. Der renommierte Arbeitsrechtler für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Dr. Wolfgang Däubler, sieht in der Ungleichbehandlung von Leiharbeitern einen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Däubler hat zusammen mit dem gewerkschaftsnahen Netzwerk „Labournet“ eine Kampagne ins Leben gerufen, für die auch in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ geworben wurde. Die Kampagne unterstützt Leiharbeiter, die bereit sind auf gleichen Lohn zu klagen, juristisch und finanziell. Ziel ist, eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zu erreichen und dort die Unrechtmäßigkeit der schlechteren Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern feststellen zu lassen. Von den anderen anhängigen Klagen der Kampagne liegt eine bereits vor dem Bundesarbeitsgericht, der Prozesstermin wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Links & Hintergründe:

https://www.labournet.de/category/politik/alltag/leiharbeit/

Link zur ZDF-Sendung „Die Anstalt“, die über die Kampagne berichtet hat:

Das Netzwerk „Labournet“ sammelt Spenden für die klagenden Leiharbeiter. Spendenaufruf und Kontodaten finden sich hier:
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/Spendenaufruf_EuGH-Klage.pdf

Trefft die FAU – die Möglichkeit zum Kennenlernen

In unregelmäßigen Abständen treffen wir uns in lockerer Runde zum quatschen, debattieren, trinken, feiern… Kommt vorbei, lernt uns kennen – wir freuen uns auf Euch!

Zum Jahresauftakt treffen wir uns am Sonntag den 02. Februar zum späten Frühstück von 10:00 bis 14:00 Uhr, im Eselsohr Kaiserslautern.
Infos auch hier: https://kaiserslautern.fau.org/events/trefft-die-fau-kaiserslautern-3/.

Alle Interessierten, Freund*innen und natürlich Mitglieder der FAU sind herzlich eingeladen.
Wer kommt, bringt bitte etwas mit 🙂

Lehrkräftestreik in Polen

In Polen streiken gerade große Teile der Lehrer*innen an Schulen und Kindergärten.

Zum einen geht es um Lohnerhöhungen, da die Löhne im Bildungssektor weit unterhalb des nationalen Durchschnittseinkommens liegen.
Zum anderen protestieren die Lehrkräfte gegen die Bildungsreform von 2017, die weitreichende Folgen für die Angestellten hatte.Mehr Informationen findet Ihr in der Direkten Aktion.

Viele Lehrkräfte sind Mitglieder unserer Schwestergewerkschaft OZZ Inicjatywa Pracownicza, weshalb die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union die Aktionen auch mit Streikgeldern unterstützt.
Auch privat kann man sich unter https://zrzutka.pl/en/uccyrn beteiligen.

Nachbericht zum Frauen*streik

Auch in Kaiserslautern gingen am Freitag, den 8. März, Menschen anlässlich des Frauen*kampftages auf die Straße. Etwa 100 Teilnehmer*innen folgten dem Aufruf von Anarchafeminist*innen aus dem Eselsohr – Libertärer Infoladen & Kulturtreff und der FAU Kaiserslautern.

Auf der Anfangskundgebung am Schillerplatz betonten mehrere Rednerinnen, dass auch über 100 Jahre nach der Etablierung des Frauentages ein entschlossener Einsatz für ihre Rechte notwendig ist.

Unsere Rednerin beschrieb in ihrem Beitrag die Mehrfachbelastung, der vor allem Frauen* ausgesetzt sind und animierte die Zuhörer*innen, sich neben der Ausbeutung durch Lohnarbeit und den Anstrengungen durch die Erwartungen der Gesellschaft, nicht auch noch selbst auszubeuten und den eigenen Bedürfnissen Raum zu geben. Diesen Aufruf verband sie mit konkreten Forderungen nach z.B. Arbeit nach dem Lustprinzip während der Schwangerschaft. Forderungen, die noch nicht greifbar nah sind, für die sich aber der gewerkschaftliche Einsatz lohnt!

Die Notwendigkeit feministischer Kämpfe in der Gegenwart verdeutlichte die Sprecherin der Gruppe ‚Solidarisches Lautern‘:
„Von einer CDU-Vorsitzenden, die homophobe Äußerungen macht, bis hin zu rassistischen Parteien, sind wir hier im Jahr 2019 umgeben von Personen, die ihr gestriges sexistisches Denken wieder salonfähig machen wollen.“

Eine Einschätzung, die wir teilen. Dieser Entwicklung sollten wir gemeinsam entschlossen entgegentreten.