Arbeitszeit, Urlaubsanspruch, Entgeltfortzahlung… diese Begriffe hört man immer wieder. Aber was ist das eigentlich?
In unserem Vortrag werden diese und weitere arbeitsrechtlichen Grundlagen erklärt. Auf viele Sachen hat man ein Anrecht, aber oft weiß man nur wenig Bescheid darüber. Der Vortrag richtet sich vorrangig an Studierende, die in ‚geringfügigen Arbeitsverhältnissen‘ arbeiten—sei es als Hiwi, im Laden, in der Gastro oder anderswo. Denn auch dort gelten diese Rechte.

Der Referent Klaus Weller ist ehemaliger Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft ver.di und Mitglied der FAU Pfalz/Saar.
Die Freie Arbeiter*innen Union (FAU) ist eine basisdemokratische Gewerkschaft, die sich in regionalen Syndikaten organisert.

Der Vortrag findet am 04.05.2023 um 17:15 am Saarbrücker Uni-Campus im AStA-Freiraum (A 4.4. zwischen Welcome-Center und Kartenbüro) statt. Wir freuen uns auf euch!

Weltweit sind linke Aktivistinnen Repression und staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Daran soll der „Tag der politischen Gefangenen“, der am 18. März begangen wird, erinnern. Am 17.03.2023 hat sich die FAU Pfalz/Saar getroffen und an die aktuell im Knast sitzenden Genossinnen Briefe und Postkarten geschrieben und versendet. Wir nutzen dies als Möglichkeit solidarisch mit den gefangenen Menschen zu sein und zeigen ihnen, dass sie nicht vergessen sind. Die Solidarität mit politischen Gefangegen ist jedoch nicht auf diesen Tag zu beschränken, vielmehr muss sie stetig praktiziert werden. Die Möglichkeiten reichen vom Briefe schreiben bis hin zu Soli-Veranstaltungen und (Geld-) Spenden (sammeln). Wir möchten den 18. März als symbolischen Anlass nehmen, hierauf hinzuweisen.

Da sich Linke gegen die Ungerechtigkeit der herrschenden Verhältnisse einsetzen, werden sie von Staaten als Gefahr betrachtet. Durch politische Justiz, staatliche Willkür sind sie von besonders harten Maßnahmen betroffen. Die Aktivist:innen sollen dadurch einerseits durch Drangsalierung, Verhaftungen, Isolation, Folter bis hin zum Tod in Haft zur Aufgabe ihrer politischen Aktivitäten gezwungen werden. Andererseits soll eine besonders harte Bestrafung der Abschreckung ihrer Mitstreiterinnen und der Restbevölkerung dienen. Dies gilt sowohl für parlamentarisch-demokratisch verfasste Staaten, als auch für diktatorische Staatskonzepte, wobei sich die Maßnahmen in quantitativer Hinsicht unterscheiden können. Aktuell sei hier an die Proteste in Iran erinnert. Aber auch in Deutschland wird seit Jahrzehnten die politische Aktivität linker Aktivistinnen mit Migrationsgeschichte unterbunden und kriminalisiert. Als Hebel dient hier nicht zuletzt das Aufenthaltsgesetz. Gegen Nazis zu kämpfen, wird hierzulande ebenfalls hart bestraft. Antifaschismus gilt in Deutschland nicht als staatliches Grundverständnis, sondern als verdächtig und „extremistisch“. Parallel dazu wurden und werden Nazi-Aktivitäten und staatlicher Rassismus jahrzehntelang nicht beachtet und verharmlost. Auch ein Klimaschutz, der sich nicht nach staatlichen Vorgaben richtet und seine politische Aktivität nicht auf den Gang zur Wahlurne alle vier Jahre beschränkt, wird in der zivilgesellschaftlich-konservativen Debatte als „Klima-Terrorismus“ diffamiert. Die staatliche Umsetzung solcher Feinderklärungen folgt auf dem Fuß: Gefährderansprachen und „Schutzhaft“ für Klimaaktivist*innen. – Die Gesetzesverschärfungen rund um die Strafprozessordnung und Polizeigesetze der Länder machen’s möglich.

Da hilft nur: selbstorganisierter Widerstand und gelebte Solidarität.

Auf der Webseite der Roten Hilfe (unter https://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/aussageverweigerung?id=84:wie-schreibe-ich-gefangenen) findet jeder Tipps zur praktischen Unterstützung Gefangener. Oft hilft bereits das Schreiben von Briefen an die Genossinnen oder das Schicken von Paketen, um die Tristess der Einkerkerung etwas aufzuhellen.

Einen herzlichen Dank an alle, die am vergangenen Samstag zu unserer Aktion im Rahmen von ‚Wer hat, der gibt‚ gekommen sind!
Wir konnten bei schönstem Wetter mit einem Gläschen Sekt einige Menschen erreichen und das Kernanliegen, Vermögende, und nicht Arbeiter*innen zur Kasse zu bitten, näher bringen. Auch die Vorstellung des YouTube-Kanales ‚systemrelevant‚ war äußerst interessant. Wir können nur empfehlen, die Videos anzuschauen, in denen aus Sicht der Arbeitenden berichtet wird.

Insgesamt hoffen wir auf eine Fortführung und noch mehr Aufmerksamkeit für solche Aktionen, damit sich die Anliegen im Bewusstsein festsetzen.

Nach längerer Zeit, in der wir coronabedingt keine öffentlichen Veranstaltungen durchführen konnten, wird es am 19. September zum bundesweiten Aktionstag des Bündnisses „Wer hat, der gibt“ einen Sektempfang mit Vorstellung des YouTube-Kanales „systemrelevant“ geben.
Wir sagen ganz klar: Für die Krise müssen die Reichen zahlen und nicht Arbeiter*innen!
Zur Veranstaltung

Die FAU Kaiserslautern ändert ihren Namen in FAU Pfalz/Saar.
Grund für die Umbenennung ist, dass unsere Mitglieder aus den gesamten Regionen Pfalz und Saarland kommen, darunter neben Kaiserslautern etwa Neustadt an der Weinstraße, Homburg, Saarbrücken und Landau. Auch unsere Aktivitäten beschränken sich nicht nur auf Kaiserslautern. Mit der Namensänderung wollen wir dem Rechnung tragen und zugleich Interessierte aus der gesamten Region ansprechen.