Corona: Arbeitsrechtliches FAQ

Alleine aufgrund der Pandemie verlieren wir unsere normalen Rechte als Lohnabhängige nicht. Wende dich an deine Gewerkschaft, wenn es zu Lohnausfällen oder Kündigungen kommt!

Das Arbeitsrechtliche FAQ findet ihr hier: Arbeitsrechtliches FAQ.

Weitere Links zum Thema:

Arbeitsrechte während der Corona Pandemie (FAU Marburg)

7 Fragen zu Corona und Mitbestimmung – für Betriebsräte (BUND Verlag)

7 Fragen zum Coronavirus im Betrieb (BUND Verlag)

Wir stehen auch bei Fragen in arbeitsrechtlichen und gewerkschaftlichen Angelegenheiten zur Verfügung. Ihr könnt uns per E-Mail oder Telefon kontaktieren.

Kontakt:
faukl-arbeitsrecht@fau.org oder 0163-8328758

 

 

Gütetermin der Leiharbeitsklage in Kaiserslautern endet ohne Einigung

Am Arbeitsgericht Kaiserslautern fand heute  in der Klage eines Mitglieds der Freien Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern gegen eine Leiharbeitsfirma die Güteverhandlung statt.

Der Kollege hatte für seine Arbeit bei einem regionalem Müllentsorgungsunternehmen 4€ in der Stunde weniger bekommen, als die festangestellten Mitarbeiter – auf diese Differenz hat er nun vor Gericht Anspruch erhoben. Seine Klage ist Teil einer Kampagne für die Gleichbehandlung von Leiharbeitern, die vom gewerkschaftsnahen Netzwerk labournet bundesweit geführt wird.

Schon vor dem Gütetermin hatte die beklagte Leiharbeitsfirma unserem Kollegen einen Vergleich im Umfang von 50% des geforderten Fehlbetrags angeboten. Dieses Angebot hat er abgelehnt. „Ziel der Klage ist es, eine Grundsatzentscheidung für die gleiche Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern zu erreichen“, stellte David Jung, Pressesprecher der FAU Kaiserslautern, nach dem Gütetermin klar. „Eine Einigung, die die schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern beibehält, ist deshalb für uns keine Lösung. Das Angebot zeigt uns aber, dass es für Leiharbeiter nicht aussichtslos ist, sich gegen ihre Ausbeutung zu wehren.“

Da keine Einigung zustande kam, muss das Arbeitsgericht auf einem Kammertermin über die Forderungen des Leiharbeiters entscheiden. Dieser wird am 25. Mai in Kaiserslautern stattfinden. Ein ähnlicher Fall ist gegenwärtig am Bundesarbeitsgericht in Erfurt anhängig. Das Netzwerk labournet erwartet, dass er dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt wird.

Leiharbeits-Klage vor Gericht am 05. März *Terminänderung*

Achtung: Der Verhandlungstermin wurde vom Gericht verschoben. Untenstehend die aktualisierten Daten.

Im Fall der Klage eines FAU-Mitglieds und ehemaligen Leiharbeiters auf gleichen Lohn (s. Beitrag hier) wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern der Zeitpunkt der Güteverhandlung fixiert. Sie findet am 05.03. um 11.20 Uhr im Saal 3 des Justizzentrum Kaiserslautern (Bahnhofstr. 24) statt. Bei einer Güteverhandlung soll die Möglichkeit einer Einigung der beiden Parteien erörtert werden, es wird noch kein Urteil gesprochen.

Dieser Gerichtstermin ist öffentlich, daher ruft die FAU alle Unterstützer unseres Anliegens zu solidarischer Prozessbegleitung auf.

Leiharbeiter klagt auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit

Die Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) Kaiserslautern begleitet die Klage eines Mitglieds gegen eine Zeitarbeitsfirma. Der 28-jährige Kollege arbeitete seit November bei einem privaten Entsorgungsunternehmen in der Region Kaiserslautern als Leiharbeiter. Für die körperlich anstrengende Arbeit, wie dem Leeren von Senkkästen oder die Entsorgung von Papiermüll und Gelben Säcken, erhielt er von seiner Zeitarbeitsfirma einen Lohn knapp über dem Mindestlohn – fast 4 Euro pro Stunde weniger als die festangestellten Kollegen. Jetzt hat er am Arbeitsgericht Kaiserslautern eine Klage auf gleiche Bezahlung eingereicht.

„Die Leiharbeitsbranche boomt, aber nur auf dem Rücken der Beschäftigten“, kritisiert David Jung, Pressesekretär der FAU Kaiserslautern. „Wir sind nicht bereit, den Missbrauch der Leiharbeit zu dulden, deshalb unterstützen wir die Klage unseres Kollegen auf gleiche Bezahlung.“

Laut Gesetz stehen Leiharbeitern die gleichen Arbeitsbedingungen zu wie Festangestellten. Durch Tarifvertrag ist es jedoch möglich davon nach unten abzuweichen. Der renommierte Arbeitsrechtler für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht, Dr. Wolfgang Däubler, sieht in der Ungleichbehandlung von Leiharbeitern einen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Däubler hat zusammen mit dem gewerkschaftsnahen Netzwerk „Labournet“ eine Kampagne ins Leben gerufen, für die auch in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ geworben wurde. Die Kampagne unterstützt Leiharbeiter, die bereit sind auf gleichen Lohn zu klagen, juristisch und finanziell. Ziel ist, eine Vorlage beim Europäischen Gerichtshof zu erreichen und dort die Unrechtmäßigkeit der schlechteren Bezahlung von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern feststellen zu lassen. Von den anderen anhängigen Klagen der Kampagne liegt eine bereits vor dem Bundesarbeitsgericht, der Prozesstermin wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben.

Links & Hintergründe:

https://www.labournet.de/category/politik/alltag/leiharbeit/

Link zur ZDF-Sendung „Die Anstalt“, die über die Kampagne berichtet hat:

Das Netzwerk „Labournet“ sammelt Spenden für die klagenden Leiharbeiter. Spendenaufruf und Kontodaten finden sich hier:
https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/Spendenaufruf_EuGH-Klage.pdf

Trefft die FAU – die Möglichkeit zum Kennenlernen

In unregelmäßigen Abständen treffen wir uns in lockerer Runde zum quatschen, debattieren, trinken, feiern… Kommt vorbei, lernt uns kennen – wir freuen uns auf Euch!

Zum Jahresauftakt treffen wir uns am Sonntag den 02. Februar zum späten Frühstück von 10:00 bis 14:00 Uhr, im Eselsohr Kaiserslautern.
Infos auch hier: https://kaiserslautern.fau.org/events/trefft-die-fau-kaiserslautern-3/.

Alle Interessierten, Freund*innen und natürlich Mitglieder der FAU sind herzlich eingeladen.
Wer kommt, bringt bitte etwas mit 🙂

Gewerkschaftliche & arbeitsrechtliche Schulungsreihe 2: Organizing

Am 16. & 17. November fand mit dem Workshop „Grundlagen erfolgreicher Arbeitskämpfe – Organizing“ der zweite Teil unserer FAU-internen Schulungsreihe zu gewerkschaftlichen und arbeitsrechtlichen Themen statt.

An zwei Tagen wurden den Teilnehmern von Clemens Melzer (FAU Berlin) Ziele und Grundbegriffe des Organizing, Methoden, Betriebe zu visualisieren und Grundlagen der Gesprächsführung vermittelt. Weiter ging es mit möglichen Eskalationsstrategien und dem wichtigen Punkt des Organisationsaufbaus von Gewerkschaften, damit Organizing überhaupt dauerhaft erfolgreich sein kann.

Dass es beim Organizing eben nicht nur darum geht, Arbeiter*innen für ein Thema zu mobilisieren, sondern diese langfristig zu organisieren, war schnell geklärt. Der Referent führte kurzweilig und vor allem anschaulich durch die Themengebiete und nahm  Anregungen und Fragen der Teilnehmer*innen gekonnt auf. Dabei wurde konkret an Problemstellungen aus dem Erfahrungsbereich der Anwesenden gearbeitet, so dass der persönliche Bezug zum Thema immer gegeben war. Dazu trugen auch die praktischen Übungen bei, bei denen das Gehörte erprobt wurde.

Alle, die am Workshop teilgenommen haben, waren sich einig, dass es zur gewerkschaftlichen Arbeit unbedingt notwendig ist, Organizing strukturiert zu beachten und zu betreiben. Besonders die Bildung von Betriebsgruppen sollte dabei eines unserer vorrangigsten Ziele sein.

Besonderer Dank geht an Clemens Melzer für den tollen Workshop und an die weit angereisten Mitglieder der FAU Berlin und der FAU München!

Ziel unserer Schulungsreihe ist es, unseren Mitgliedern in ihrer Rolle als Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaftsmitgliedern ein Grundwissen zu vermitteln, das es ihnen ermöglichen soll, Zusammenhänge zu verstehen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

Im Dezember wird eine weitere Schulung zum Thema „Kollektives Arbeitsrecht“ (Betriebsverfassungsrecht, Tarifverträge, Gewerkschaftsrechte, Streikrecht etc.).

Die FAU bietet eine kostenlose gewerkschaftliche Erstberatung an, bei der wir mit einem Anwalt für Arbeitsrecht zusammen arbeiten.

Gewerkschaftliche Beratung startet

Eine Mitgliedschaft in der FAU Kaiserslautern ist jederzeit unter folgendem Link möglich:

Mitgliedschaft

Gewerkschaftliche & arbeitsrechtliche Schulungsreihe 1: Individuelles Arbeitsrecht

Am Samstag fand der erste Teil unserer FAU- internen gewerkschaftlichen & arbeitsrechtlichen Schulungsreihe statt.

Thema war das individuelle Arbeitsrecht. In einer 6-stündigen Schulung wurde den Teilnehmern von Klaus Weller (Referent für Arbeitsrecht) die Grundlagen des individuellen Arbeitsrechts erläutert. Das Seminar gab einen Überblick über die rechtlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses vom Abschluss des Arbeitsvertrages bis zu seiner Beendigung.

Konkret ging es um den Arbeitsvertrag, Vergütung, Urlaub, Entgeltfortzahlung, das Arbeitszeitgesetz, sowie das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Außerdem wurde auf die verschiedenen Arten von Kündigungen eingegangen und die Möglichkeiten sich dagegen zu wehren.
Ziel unserer Schulungsreihe ist es, unseren Mitgliedern in ihrer Rolle als ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaftsmitgliedern ein Grundwissen zu vermitteln, das es ihnen ermöglichen soll, Zusammenhänge zu verstehen und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

In den Monaten November und Dezember werden weitere Schulungen folgen. Themen sind Organizing (Aufbau betrieblicher Basisstrukturen), sowie das kollektive Arbeitsrecht (Betriebsverfassungsrecht, Tarifverträge, Gewerkschaftsrechte, Streikrecht etc.).

Die FAU bietet eine kostenlose gewerkschaftliche Erstberatung an, bei der wir mit einem Anwalt für Arbeitsrecht zusammen arbeiten.

Gewerkschaftliche Beratung startet

Eine Mitgliedschaft in der FAU Kaiserslautern ist jederzeit unter folgendem Link möglich:

Mitgliedschaft

Nähfabriken in Asien

Am Sonntag ist es endlich soweit und wir können Dian von der FBLP Federasi Buruh Lintas Pabrik und Chamila von der Dabindu collective Sri Lanka bei uns begrüßen.
In Rahmen der GewerkschaftsTour – Nähfabriken in Asien der Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, werden die beiden von aktuellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen, Gender-Based-Violence (GBV) und aktuellen Arbeitskämpfen berichten.

Wir freuen uns, dass dieser Vortrag beim Vielfalter KL e.V. stattfinden kann!

Auf der Veranstaltungshomepage haben wir eine Kurzinfo der FBLP zur Situation und Entwicklung in Indonesien ergänzt: https://kaiserslautern.fau.org/events/naehfabriken-in-asien/

Nachbericht Infostände Leiharbeit

Diesen Samstag waren wir in Kaiserslautern und Homburg auf der Straße und haben fast 100 Unterschriften für die Petition „Gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen!“ gesammelt. Darin fordern wir den DGB auf, die Tarifverträge zur Leiharbeit ersatzlos zu kündigen. Dann würde auch für Leiharbeiter das Gesetz gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Wer es am Samstag verpasst hat, diese wichtige Petition zu unterschrieben, kann es unter folgendem Link nachholen: openpetition.de/!gegenleiharbeit

Mehr Infos über unsere Leiharbeitskampagne und auch unsere Infobroschüre sind hier zu finden: AG Leiharbeit.

Infostände Leiharbeit in Kaiserslautern und Homburg

Am Samstag, 12. Oktober 2019, werden wir in Kaiserslautern und in Homburg jeweils einen Infostand zum Thema Leiharbeit in der Innenstadt anbieten um zum Thema zu informieren und mit den Menschen in Kontakt zu kommen.
Leiharbeit muss so schnell wie möglich abgeschafft werden, bis dahin müssen Leiharbeiter*innen zumindest ihre Rechte kennen und durchsetzen.
Wir stehen auch für alle anderen Fragen zur Verfügung und freuen uns auf viele Gespräche.
Infostand Kaiserslautern: Riesenstraße, 11:00-13:00 Uhr
Infostand Homburg: Christian-Weber-Platz, ab 09:00 Uhr.